„Fair Play“-Projekts der Finanzbehörde

Einen Schwerpunkt des „Fair Play“-Projekts der Finanzbehörde bilden die standardisierten Kurzprüfungen (SKM). Der Prüfungszeitraum bei diesen Prüfungen umfasst in der Regel nur ein Jahr. Die Prüfung wird auf wesentliche Prüffelder eingeschränkt. Dem Wirtschaftstreuhänder und dem Unternehmer wird das Thema der Prüfung nach dem Unterzeichnen des Prüfungsauftrags erläutert.

Die Finanz wählt für eine standardisierte Kurzprüfung nur Unternehmen aus, die aus ihrer Sicht als Nichtrisikofälle eingestuft werden. Neben dem Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit legt sie Wert auf die Mitwirkung von Seiten des Wirtschaftstreuhänders und des Unternehmers.

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Der Arbeitgeber als Drittschuldner

Kommt es bei einem Arbeitnehmer zu einer gerichtlichen Lohnpfändung, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Existenzminimum zu ermitteln. Der pfändbare Betrag muss bis zur Tilgung der Schuld an den Gläubiger überwiesen werden.

Arbeitgeber als Drittschuldner Der Arbeitgeber wird in diesem Zusammenhang als Drittschuldner bezeichnet. Er muss innerhalb von vier Wochen dem Gläubiger und dem Gericht eine Drittschuldnererklärung übermitteln. Die Pfändung des Arbeitseinkommens umfasst das gesamte Einkommen sowie Sachleistungen. Gepfändet werden darf nur oberhalb des Existenzminimums.

Durch die Verpflichtung zur Berechnung des Existenzminimums entsteht dem Arbeitgeber ein entsprechender Verwaltungsaufwand. Um einen Teil der Kosten zurückzubekommen, stehen ihm zu:

2 % des an den Gläubiger zu zahlenden Betrages – höchstens € 8,00 bei der ersten Zahlung an den Gläubiger
1 % – höchstens € 4,00 bei jeder weiteren Zahlung

Existenzminimum-Beträge für 2011 Der allgemeine Grundbetrag in Höhe von € 793,00 monatlich (€ 185,00 wöchentlich, € 26,00 täglich) bleibt dem Arbeitnehmer, wenn er Sonderzahlungen erhält. Der erhöhte allgemeine Grundbetrag in Höhe von € 925,00 monatlich (€ 215,00 wöchentlich, € 30,00 täglich) steht dem Arbeitnehmer zu, wenn er keine Sonderzahlungen erhält.  Der Unterhaltsgrundbetrag beträgt pro unterhaltsberechtigter Person € 158,00 monatlich (€ 37,00 wöchentlich, € 5,00 täglich). Bis zu einem Höchstbetrag von € 3.160,00 monatlich (€ 740,00 wöchentlich, € 105,00 täglich) kann sich das Existenzminimum des Arbeitnehmers maximal erhöhen.  Die angegebenen Werte stellen nur das allgemeine Existenzminimum dar. Vom Bundesministerium für Justiz werden jährlich genaue Existenzminimum-Tabellen zur Verfügung gestellt (www.justiz.gv.at). Anhand dieser Tabellen kann ausgehend vom Nettolohn des Arbeitnehmers das dem Arbeitnehmer verbleibende Existenzminimum ermittelt werden.

Ist die hereinzubringende Forderung ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, so sind zusätzliche Regelungen zu beachten. Der Arbeitnehmer kann in bestimmten Fällen beim Exekutionsgericht die Erhöhung des Existenzminimums beantragen. Umgekehrt kann auch der Gläubiger die Herabsetzung beantragen (z.B. wenn der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Trinkgelder erhält). Fragen Sie Ihren Steuerberater um Rat.

Stand: 10. März 2011

Erhöhte Forschungsprämie ab 2011

Abschaffung der Forschungsfreibeträge und Erhöhung der Forschungsprämie.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurden alle Forschungsfreibeträge abgeschafft. Dies betrifft den allgemeinen Forschungsfreibetrag (FFB I), den sogenannten „Frascati“-Forschungsfreibetrag (FFB II) und den Auftragsforschungsfreibetrag (FFB III).

Ab 2011 kann jedoch eine Forschungsprämie in Höhe von 10 % (statt bisher 8 %) der Forschungsaufwendungen geltend gemacht werden. Die Forschungsprämie kann für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung beantragt werden. Sie wird als Gutschrift am Abgabenkonto des Steuerpflichtigen verbucht.

Zum Forschungsaufwand bei eigener Forschung zählen:

Löhne und Gehälter für Mitarbeiter, die in der Forschung tätig sind, Aufwendungen und Investitionen, die unmittelbar die Forschung betreffen. Dazu zählt z.B. auch die Anschaffung von Grundstücken. Sie müssen jedoch mindestens die halbe Nutzungsdauer der Forschung dienen (Grundstücke und Gebäude mindestens zehn Jahre). Finanzierungsaufwendungen und Gemeinkosten (Verwaltungs- und Vertriebskosten), wenn sie der Forschung und Entwicklung dienen.

Die Forschungsprämie für Auftragsforschung kann nur für Aufwendungen (Ausgaben) in der Höhe von höchstens  € 100.000,00 pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer mitteilen, in welchem Ausmaß er die Prämie in Anspruch nimmt.  Der Auftragnehmer kann dann die Prämie nur für darüber hinaus gehende Aufwendungen in Anspruch nehmen. Weiters muss der Auftragnehmer eine Forschungseinrichtung sein (z.B. eine Universität) oder ein Unternehmen, das sich mit Forschungsarbeiten in diesem Bereich beschäftigt.  Der Sitz des Unternehmens muss im EU- oder EWR-Raum sein.  Die neuen Bestimmungen der Forschungsförderung gelten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen.

Stand: 10. März 2011

GmbH-Anteile verkaufen

Gesellschafter, die ihre Anteile an Kapitalgesellschaften (GmbHs, AGs) verkaufen, werden mit dem Veräußerungsgewinn steuerpflichtig. Zu versteuern ist dabei der Veräußerungsgewinn: Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten.

Dieser Artikel behandelt die Änderungen, die sich durch das neue Budgetbegleitgesetz 2011 für jene Gesellschafter ergeben, die ihre Beteiligungen im Privatvermögen halten.

Bisherige Regelung

Betrug die Höhe einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung in den letzten fünf Jahren

  • zumindest einmal 1% oder mehr: Besteuerung des Veräußerungsgewinns mit dem halben Durchschnittssteuersatz der Einkommensteuer.
  • immer weniger als 1%: Hier zieht die Spekulationsbesteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf weniger als ein Jahr betrug. Dies bedeutet, dass für den Veräußerungsgewinn die Einkommensteuer in voller Höhe zu entrichten ist. Bei Veräußerungen nach einem Jahr bleibt der Veräußerungsgewinn steuerfrei.

Neue Besteuerung durch Kapitalertragssteuerabzug

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde diese Besteuerung neu geregelt: Veräußerungsgewinne aus Finanzvermögen unterliegen ab 1.10.2011 generell dem Kapitalertragssteuerabzug von 25 %.

Wann gilt die neue Regelung?

Anschaffung der Beteiligung

  • nach dem 31.12.2010: Veräußerungsgewinne unterliegen jedenfalls der neuen Kapitalertragssteuer.
  • vor dem 1.1.2011: Die neue Besteuerung gilt dann, wenn die Beteiligungshöhe zum 30.9.2011 noch mindestens 1 % beträgt. Ist die Beteiligungshöhe weniger als 1 % und hat diese aber in den vergangenen fünf Jahren diese Marke überschritten, besteht eine Steuerpflicht nur dann, wenn diese Beteiligung innerhalb der fünfjährigen Steuerhängigkeitsfrist veräußert wird. Nach Ablauf dieser Frist ist die Veräußerung derartiger Beteiligungen wie bisher steuerfrei.

Bis zum 1.10.2011 gelten jedenfalls weiterhin die alten Bestimmungen (halber Durchschnittssteuersatz, Spekulationsbesteuerung). Bei einer Schenkung oder einer Erbschaft kommt es zu keiner Veräußerungsbesteuerung.

Anfang Januar 2011 legte der Bundesfinanzhof (BFH) seinen Jahresbericht vor.

Jahresbericht:

Anfang Januar 2011 legte der Bundesfinanzhof (BFH) seinen Jahresbericht vor. Interessant in diesem Bericht ist – wie alljährlich – der Teil E, der auf Schwerpunktentscheidungen hinweist, die im kommenden Jahr zu erwarten sind. Unter anderem stehen nach dem Bericht folgende Entscheidungen an:

Familienheimfahrt bei doppelter Haushaltsführung:

Angestellte Arbeitnehmer müssen für Familienheimfahrten mit dem Dienstwagen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur dann einen Sachbezug versteuern, wenn sie mehr als eine Heimfahrt wöchentlich durchführen. Selbstständig Tätige und Gewerbetreibende müssen für jede Heimfahrt mit dem Betriebs-PKW eine Entnahme nach der 1%-Regel versteuern. Der VIII. Senat wird im Verfahren VIII R 24/09 beurteilen, ob dies rechtens ist.

Umgekehrte Familienheimfahrten bei der doppelten Haushaltsführung:

Das Thema Familienheimfahrten beschäftigt auch den VI. Senat. Dieser wird in dem Verfahren VI R 15/10 prüfen müssen, ob die Kosten einer Reise des Ehegatten vom Familienwohnsitz zum Beschäftigungsort des anderen Ehegatten Werbungskosten sind.

Zinszurechnung bei GmbH-Geschäftsführer:

Legt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gelder der Gesellschaft im eigenen Namen an und führt er die erzielten Zinsen an die Gesellschaft zurück, stellt sich die Frage, bei wem Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sind. Dies wird der VIII. Senat zu entscheiden haben (Az. VIII R 17/09).

Anmerkung:

Betrifft einen Steuerpflichtigen ein zur Entscheidung stehender Fall selbst, kann er nur dann von einem positiven Urteil profitieren, wenn er seinen Steuerbescheid durch einen Einspruch, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, offen hält.

Förderung des ersten Arbeitnehmers bei einem Ein-Personen-Unternehmen

Wer wird gefördert?

Das AMS fördert alle Ein-Personen-Unternehmer (Einzelunternehmen, Personengesellschaften und GmbHs) bei der Einstellung des ersten Arbeitnehmers. Bei GmbHs müssen die Geschäftsführer dieser Gesellschaften bestimmenden Einfluss haben und kranken-, unfall- und pensionsversichert sein (GSVG-versichert).

Was wird gefördert?

Um einen Anspruch auf die Förderung zu haben, muss zum ersten Mal ein Arbeitnehmer angestellt werden. In der Vergangenheit geringfügig Beschäftigte, die nicht länger als einen Monat angestellt waren, werden ausgenommen.

Gefördert wird die Einstellung eines Arbeitnehmers,

  • der das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • der unmittelbar zuvor eine Ausbildung abgeschlossen hat und beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend gemeldet ist,
  • der arbeitslos ist und beim AMS bereits zwei Wochen arbeitslos gemeldet ist.

Nicht unter diese Förderung fällt die Einstellung eines Verwandten bis zum 2. Grad und Ehepartners oder Lebensgefährten. Genauso wenig wie Lehrlinge, geschäftsführende Organe oder wenn der neue Dienstnehmer ein(e) WerkvertragsnehmerIn, neue(r) Selbständige(r) oder freie(r) DienstnehmerIn ist. Ihr Steuerberater berät Sie näher dazu.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Beihilfe beträgt 25 % des Bruttolohns für ein Jahr (ausgenommen sind Sonderzahlungen, Dienstgeberbeiträge, Überstunden, Provisionen etc.). Die maximale Förderdauer beträgt ein Jahr bei einem Beschäftigungsausmaß von mindestens 50 % der Normalarbeitszeit und einer Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Vorschriften

Befristung

Diese Förderung ist befristet. Sie endet mit 31.12.2013 – auch für Anträge, die erst in diesem Jahr gestellt werden.

Stand: 13. Jänner 2011

EuGH-Urteil über die Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage

In Österreich ist bei einer erstmaligen Zulassung von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Motorrädern die Normverbrauchsabgabe (NoVA) zu entrichten. Beim Kauf eines neuen Fahrzeugs bezahlt der Käufer die Steuer an den Händler und dieser führt sie an das Finanzamt ab.

Im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass die Normverbrauchsabgabe nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einfließen darf, da die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kfzs steht. Das gilt nicht nur für die Lieferung, sondern auch für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftfahrzeugen.

Da die NoVA nun nicht mehr Teil der USt-Bemessungsgrundlage ist, erhöht sich die NoVA laut Gesetz allerdings automatisch um 20 % (Erhöhungsbetrag). Im Ergebnis kommt es daher zu keiner Änderung der Steuerbelastung.

Laut Information des BMF vom 10.1.2011 ist es nicht zu beanstanden, wenn bis 28.02.2011 weiterhin die NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt einbezogen wird. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wird in diesen Fällen von der Erhebung des Erhöhungsbetrages der NoVA abgesehen.

Unternehmer, die bisher beim Verkauf von Kraftfahrzeugen die NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt einbezogen haben, schulden den auf die NoVA entfallenden Umsatzsteuerbetrag kraft Rechnungslegung. Macht der Unternehmer (Händler) von der Möglichkeit Gebrauch, solche Rechnungen hinsichtlich des ausgewiesenen Steuerbetrages gegenüber dem Abnehmer zu berichtigen, hat der Abnehmer gleichzeitig den Vorsteuerabzug zu kürzen. Zwar steht jedem Unternehmer das Recht zur Rechnungsberichtigung zu, jedoch ist die Rückzahlung indirekter Abgaben ausgeschlossen, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen (z.B. Autohändler) führen würde.

Da der Händler, der das Kraftfahrzeug liefert, die auf die NoVA entfallende USt nicht selbst trägt, sondern auf den Käufer überwälzt, ist aus wirtschaftlicher Sicht jedoch der Käufer mit der USt belastet.

Nach Ansicht der Finanz führt eine Rückzahlung des auf die NoVA entfallenden USt-Betrages regelmäßig zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabenschuldners (Händlers) und ist somit ausgeschlossen. Macht der Unternehmer von der Rechnungsberichtigung keinen Gebrauch, so wird laut Info der Finanz von der Erhebung des Erhöhungsbetrages der NoVA abgesehen.

Stand: 13. Jänner 2011